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Institut für Politikwissenschaft

«Kein EU-Abkommen – das wäre wie kein Software-Update beim Handy» - Stefanie Walter

Stefanie Walter, Professorin für internationale Beziehungen, zum Verhandlungsmandat und der Kritik von rechts und links.

Der Bundesrat will ein «Paket von Abkommen mit der EU» statt eines Rahmenabkommens. Er hat an einer Medienkonferenz die Eckpunkte eines Verhandlungsmandats dargelegt. Aussenminister Ignazio Cassis, Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben informiert. Ziel der Einigung mit der EU ist es, die heutigen Abkommen zu aktualisieren und neue in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit abzuschliessen. Einer der Streitpunkte ist der Lohnschutz.

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