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Institut für Politikwissenschaft

«Die Linke muss akzeptieren, dass Pazifismus die Ukraine nicht rettet» - Oliver Strijbis

Kommen in der Ukraine bald Schweizer Waffen zum Einsatz? Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist dafür und unterbreitet dem Parlament einen Kompromiss. 

Panzer, Munition oder Artilleriegeschütze: Länder wie die USA, Grossbritannien oder Deutschland liefern der Ukraine Kriegsmaterial. Hingegen die Schweiz, als neutraler Staat, liefert weder direkt noch indirekt Waffen an Kriegsparteien. Das heisst, Staaten, die Schweizer Waffen gekauft haben, dürfen diese ebenfalls nicht weitergeben, ohne Einwilligung der Eidgenossenschaft.

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