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Institut für Politikwissenschaft

Wodurch legitimieren sich politische Institutionen in der Schweiz? - Thomas Widmer

In Ländern mit starkem gesellschaftlichem Vertrauen ist auch das Vertrauen in politische Institutionen hoch. In der Schweiz spielen dafür aber auch die Eigenschaften des politischen Systems und besonders die staatlichen Leistungen eine wesentliche Rolle.

 Zurück zum Schwerpunkt In letzter Zeit haben die Medien über verschiedene Vorfälle behördlicher Fehlinformation berichtet, zuletzt etwa die vom Bundesamt für Statistik (BFS) zunächst falsch berechneten prozentualen Parteienstärken bei den Nationalratswahlen 2023. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) korrigierte 2024 die Zahlen zu den Finanzperspektiven der AHV. Der vermeintliche Wahlerfolg der FDP in der Stadt St. Gallen im September 2024 ist ein weiteres Beispiel. Diese Vorfälle mögen in letzter Zeit gehäuft auftreten, sie fügen sich aber ein in eine lange Reihe weiterer Fälle behördlicher Falschinformation: zum Beispiel die Aussagen zu den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II oder zur Häufigkeit des Auftretens einer Heiratsstrafe, die 2008 respektive 2016 im Bundesbüchlein zur Information der Stimmbevölkerung verbreitet wurden. Deren Fehlerhaftigkeit wurde im Nachgang durch das Bundesgericht gerügt.

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