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Institut für Politikwissenschaft

Nicht das Volk hat Schuld, sondern die Politik - Silja Häusermann, Karin Ingold, Fabio Wasserfallen

Bundesrat, Parlament und Verbände müssen Kompromisse aushandeln, die eine Volksabstimmung überstehen - oder besser noch: verhindern können.

Im September 2017 verlor ein enttäuschter Bundesrat Alain Berset die Abstimmungen zur Altersvorsorge 2020. In einem grossen Wurf wollte er die erste und die zweite Säule reformieren. FDP und Arbeitgeber haben damals die Altersvorsorge 2020 vor allem deshalb bekämpft, weil sie den Ausbau der AHV um monatlich 70 Franken verhindern wollten. Auf dieser Konzession bestand damals die Linke für ihre Einwilligung zu einer Senkung des Umwandlungssatzes und einer Erhöhung des Frauenrentenalters. Gut sechs Jahre später hat nun das Stimmvolk entschieden, die AHV mit einer 13. Rente weit stärker auszubauen, als dies bei der Altersvorsorge 2020 vorgesehen war - ohne dass im Gegenzug irgendetwas zur finanziellen Stärkung der Altersvorsorge erreicht worden wäre.

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