19.04.2024Direkte Demokratie - Ein Warnsignal an Regierung und Parlament in Bern - Flavia Caroni

Zahlreiche Referenden und Initiativen kommen in nächster Zeit zur Abstimmung – ein Zeichen, dass die Politik am Volk vorbei regiert?

Ein Referendum ergreift man, wenn man mit einem Gesetz, das das Parlament geändert und beschlossen hat, nicht einverstanden ist. Es braucht 50'000 gültige Unterschriften. «Das Referendum ist das direktdemokratische Instrument der Stunde», stellt Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern fest. 
Immer wieder würden Referenden vom Volk angenommen, sprich: Die vom Parlament ausgearbeitete Vorlage wird versenkt. Vor allem die Pol-Parteien SVP und SP greifen zum Referendum.

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