Die dezentrale Besiedlung der Schweiz ist unter Druck geraten. Zwar wurde seit den 1970er Jahren eine ganze Palette regionalpolitischer Instrumente entwickelt, mit denen das Überleben peripherer Regionen gesichert werden soll. Mit diesen Instrumenten wurden Berg- und sonstige wirtschaftliche Problemregionen während langer Zeit zweckmässig gefördert. In den letzten Jahren hat jedoch aufgrund geänderter nationaler und internationaler Rahmenbedingungen der Druck auf diese Regionen deutlich zugenommen. Viele periphere Regionen sehen sich aufgrund dieser Entwicklung mit Abwanderung – vor allem junger Menschen – und Bevölkerungsrückgang konfrontiert. Daran wird auch die gegenwärtig zur Debatte stehende Reform der Schweizer Regionalpolitik nichts grundlegendes ändern. Auch wenn dadurch die Zukunft gewisser Regionen insgesamt gesichert werden kann, ist nicht ausgeschlossen, dass innerhalb derselben weiterhin Abwanderungs- und Schrumpfungsprozesse stattfinden. Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel dieses Teilprojekts darin, die relevanten politischen Prozesse zu erfassen, welche im Zusammenhang stehen mit der Entwicklung peripherer Regionen (d.h. im Wesentlichen: Wachstum oder Schrumpfung).
This research project suggests to examine ‘foreign policy’ activities developed by city governments in six Swiss city regions, as well as in three European city-regions outside Switzerland. The basic hypothesis is that transnational city-cooperation is pursued as a means of strengthening a city’s or a city-region’s position in the face of global pressures. More precisely, we are interested in whether and how transnational city-cooperation contributes to the integration of (a) the relationships between actors at the level of the city (local governance), (b) the intergovernmental relations between local constituencies within the city-region (regional governance), and (c) the relationships between cities and upper-level governments (multi-level governance). ‘Urban foreign policy’ as the object of this research will be defined as a city’s engagement in transnational cooperation schemes that involve at least one partner city in another country. The research design is based on comparative case studies of six Swiss city-regions (Zurich, Bern, Lucerne, Geneva, Lausanne, Lugano), and three European city-regions outside Switzerland (Stuttgart, Lyon, Milano). The analysis will rely on data collected through qualitative research instruments: secondary literature, analysis of documents, as well as an expected total of 90 in-depth interviews. The project is to be executed in a period of 2 years (30 months), starting in November 2004. Besides its scientific interest, the proposed research is also expected to yield results that are of practical relevance. On the one hand, we hope to isolate conditions for success or failure of transnational city-cooperation and identify ‘best practices’ in this realm. On the other hand, we hope to establish to what extent transnational cooperation of Swiss cities can compensate the drawbacks from Switzerland’s non-membership in the European Union.
Seit der Verankerung des ‚Städteartikels’ (Art. 50) in der Bundesverfassung ist die schweizerische Agglomerationspolitik in Bewegung. Sachpolitisch wird im Wirtschaftsraum Zürich in vielen Bereichen schon lange eng zusammengearbeitet. Die institutionellen Strukturen dieser Zusammenarbeit wurden bis jetzt aber noch nie systematisch untersucht und bewertet. Diese Lücke soll mit der vorliegenden Studie geschlossen werden. Ziel ist die Erarbeitung von konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeitsstrukturen. Diese sollen zudem mit den neuen agglomerationspolitischen Instrumenten des Bundes kompatibel sein. Die Untersuchung gliedert sich in zwei Teile. In einem Analyseteil werden bestehende Zusammenarbeitsstrukturen auf ihre Stärken und Schwächen untersucht. In einem Validierungsteil werden diese Ergebnisse mit den verschiedenen Partnern diskutiert und mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit erarbeitet. Diese Vorschläge können sowohl die Optimierung bestehender, als auch die Schaffung neuer Zusammenarbeitsformen betreffen. Auftraggeber des Projekts sind der Regierungsrat des Kantons Zürich, die Stadträte von Zürich und Winterthur, sowie der Gemeindepräsidentenverband. Auftragnehmer ist eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus dem Büro Synergo und dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.
Aufgrund des Schweizer Föderalismus besteht auch in der Familienpolitik eine Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Jede Staatsebene verfügt über be-trächtliche Autonomie in familienpolitischen Belangen. Schwergewichtig ruht die Familien-politik in der Schweiz aber auf den Schultern der Kantone und Gemeinden. So sind die Kan-tone zuständig für den überwiegenden Teil der finanziellen staatlichen Leistungen an Famili-en, wie etwa Steuererleichterungen, Verbilligung der Krankenkassenprämien, Kinder- und Familienzulagen, Stipendien, Alimentenbevorschussung sowie bedarfs- oder bedürfnisbezo-gene Ergänzungsleistungen. Die Gemeinden ihrerseits sind primär verantwortlich im Bereich der familienexternen Kinderbetreuung, die ein zentrales Element für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt. Kantone und Gemeinden sind somit nicht primär „Vollzugsin-stanzen“ einer Familienpolitik des Bundes, sondern verfügen über einen beträchtlichen Ges-taltungsspielraum – und tragen damit auch eine grosse familienpolitische Verantwortung. Das Ziel dieser Studie bestand darin, eine Auslegeordnung der Familienpolitik in den Kantonen und Gemeinden zu machen und deren Entwicklungstendenzen darzustellen. Die Analyse erfolgte durch Fallstudien in vier Kantonen (Zürich, Luzern, Waadt und Tessin) und acht Gemeinden (die Gross- bzw. Mittelzentren Zürich, Lausanne, Luzern und Lugano, sowie die Regionalzentren Uster, Sursee, Yverdon-les-Bains und Locarno).